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Bernhard Kohl verzichtet auf Rechtsmittel
SPORTRECHT - Presseaussendung vom 21. Februar 2009: Am 15.01.2009 wurde Bernhard Kohl über seinen Rechtsanwalt Siegfried Fröhlich seitens der NADA Austria das schriftliche Urteil zugestellt. (mehr dazu...
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EU-Kommission beanstandet mangelhafte Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie
beck-blog - Die EU-Kommission hat am 8. Oktober 2009 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, in der Deutschland aufgefordert wird, die EU-Vorschriften zum Verbot der...
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SPD: Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz: Substanzlos und ohne moderne...
JURION Strafrecht Blog - In einer gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen Justizminister/innen zur Koalitionsvereinbarung im Bereich der Justiz heißt es: “Die heute vereidigte schwarz-gelbe...
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Urheberrecht: Ist der Roman “Axolotl Roadkill” ein Teilplagiat? Die gefeierte...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Gefeiert wurde sie, Helene Hegemann, 17 Jahre, als Autorin des Buches “Axolotl Roadkill”. Über das Werk schrieb z.B. die Süddeutsche Zeitung: “Das Buch ist...
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Gelten für die Telekom weder § 5 TMG noch § 45 b TKG?
Anja Neubauer - Aus der Reihe “man glaubt es nicht…” heute ein charmantes Scharmützel mit der Telekom. Anschlussstörung – nicht neu. Auch nicht die Erfahrung, dass, wenn man sich dann bei der...
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Gelten für die Telekom weder § 5 TMG noch § 45 b TKG?
Conle§i - Aus der Reihe “man glaubt es nicht…” heute ein charmantes Scharmützel mit der Telekom. Anschlussstörung – nicht neu. Auch nicht die Erfahrung, dass, wenn man sich dann bei der Störungsstelle...
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LG München I: Einen Italiener als möglichen Mafia-Angehörigen darzustellen,...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG München I, Urteil vom 10.11.2010, Az. 9 O 19400/10 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog Das LG München hat entschieden, dass der italienische Betreiber einer Pizzeria...
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“Verbindliche Aufteilung von Aufträgen in Lose” – Stellungnahme des...
Vergabeblog - Die EU-Kommission hatte im Januar diesen Jahres ihr Grünbuch „Wege zu einem effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge“ als Grundlage der Modernisierung des europäischen...
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OLG Hamburg: Keine Verwirkung des Gegendarstellungsanspruchs, weil...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2011, Az. 7 U 41/11 § 11 HmbPresseG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Person, die in einem Pressebericht namentlich genannt...
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Schwere und leichte Kavallerie, oder: Wie schlecht sind GBA/GStA wirklich?
JURION Strafrecht Blog - Der Kollege Nebgen hat gestern in seinem Blog unter dem Titel “Hier schreibt die Kavallerie” zu den Revisionsgegenerklärungen von GBA und GStA in den Revisionsverfahren beim...
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BGH: Zu den Voraussetzungen der Störerhaftung eines Hostproviders
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - Mit Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10, hat der für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Voraussetzungen...
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ACTA: Schweiz veröffentlicht Dokumente zu Verhandlungen
Rechtsanwalt Martin Steiger - Am umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird häufig die mangelhafte Transparenz während der Verhandlungen kritisiert. So äussserte unter anderem die...
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8. GWB-Novelle: Wunschzettel des Bundeskartellamts veröffentlicht
beck-blog - Nur eine kurze Nachricht: Das Bundeskartellamt hat am heutigen 26. Juni 2012 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für die 8. GWB-Novelle auf seiner Internetseite veröffentlicht. Es...
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17, 18, 20 ! – Oder: Das BAG und Fehler des Arbeitgebers bei...
Jus@Publicum - Arbeitsgericht © Liz Collet Sind Arbeitsgerichte sind durch einen (ggf. sogar ) Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG gehindert, die etwaige Unwirksamkeit der fehlerhaften...
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Brauchen wir Laienrichter im Kartellrecht?
beck-blog - Kartellrechtliche Zivilstreitigkeiten sind Handelssachen. Sie können vor den mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern besetzten Kammern für...
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OLG Frankfurt a.M.: Der Vergleich eines Politikers mit einer Hure ist als...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.09.2012, Az. 16 W 36/12 § 1004 BGB, § 823 BGB; Art. 5 GG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Äußerung “D wird...
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“und reichte den …. Antrag dem Vorsitzenden, den dieser zerriss” – so...
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Hoch hergegangen sein dürfte es beim LG Mönchengladbach in einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte, denen u.a. der Vorwurf des...
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LG Bochum: Auswechslung des Pflichtverteidigers, wenn keine Frist zur...
RA Dr. Böttner - Wurde dem Angeklagten keine angemessene Frist eingeräumt, um Stellung zu nehmen, ist der Pflichtverteidiger auch ohne wichtigen Grund auszuwechseln Dem Angeklagten wurde im Falle der...
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Anmerkung zur Primero-Entscheidung
markenrecht24.de - Ausweislich der Webseite unter der URL http://de.statista.com ist Spanisch hinter Englisch, Chinesisch und Hindi die Nr. 4 der zehn meistgesprochenen Sprachen weltweit...
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Stellungnahmen zur Sachverständigenanhörung am 3.7.2013 zum Thema...
Offene Netze und Recht - Mittlerweile sind die ersten Stellungnahmen für die Sachverständigenanhörung am kommenden Mittwoch, 3.7.2013, im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema “Störerhaftung” zum...
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